Politik im Kantonsrat

Seit April 2014 bin ich Mitglied im Zürcher Kantonsrat. Hier eine kurze Übersicht über meine Tätigkeit.

Kulturland-Initiative

Immer mehr Landwirtschaftsland wird überbaut, die Zersiedlung schreitet voran. Um das einzudämmen setze ich mich seit längerem für Kulturlandschutz ein.

Der Kantonsrat weigerte sich die Kulturland-Initiative umzusetzen, obwohl die Stimmbevölkerung diese angenommen hatte. Auch nach dem das Bundesgericht uns Recht gab, willigte die Kantonsratsmehrheit nicht ein. Ich las den rechtsbürgerlichen Kantonsräten die Leviten. Hier der Beitrag von Schweiz Aktuell.


Verkehrsfonds

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Thomas Forrer leitete ich die Referendums-Kampagne «Nein zum Verkehrsfonds-Pfusch». Wir gewannen die Abstimmung mit einer Mehrheit von 2/3 im Kanton Zürich. Ursprünglich wollte die Kantonsratsmehrheit die Mittel streichen beim öffentlichen Verkehr. Dies haben wir erfolgreich verhindert. Unten mein Kommentar zum Abstimmungsergebnis zusammen mit Thomas Vogel im TeleZüri.


Solar-energie

Ich habe ein Postulat eingereicht, welches verlangt, dass auf Gebäuden, welche dem Kanton gehören, die Installation von Solarmodulen geprüft wird. Wenn sich diese finanziell lohnen, sollen diese direkt realisiert werden. Das Postulat (KR 348/2014) wurde mit 91 zu 78 Stimmen überwiesen [NZZ, Tagesanzeiger].
Dafür waren: Grüne, GLP, BDP, SP, AL, CVP und EDU.
Dagegen waren: FDP und SVP.
Die Kantonsregierung hat angekündigt, das Postulat umzusetzen (Vorlage 5380).


Soziallastenausgleich

Ein grosser Anteil der sogenannten «sozialen Kosten» wird von den Gemeinden und Städten getragen. Unter «Sozialkosten» versteht man die Kosten für Sozialhilfe, für Ergänzungsleistungen zur IV/AHV, für Alterspflege und einiges mehr.
Nun das Problem: Diese Kosten variieren stark von Gemeinde zu Gemeinde. In den einen Gemeinden betragen die Kosten 100 Franken pro EinwohnerIn pro Jahr, in anderen bis zu 2000 Franken pro EinwohnerIn und Jahr. Meine Wohngemeinde Winterthur gehört zu letzteren. Dabei kann eine Gemeinde diese Kosten kaum beeinflussen.

Dass diese anfallenden Kosten derart ungleich verteilt sind, ist unfair. Ich setze mich daher für einen sogenannten Soziallastenausgleich ein. Dabei geht es darum, die Kosten im Kanton gerechter, sprich gleichmässiger, unter den Gemeinden zu verteilen.


Keine Investitionen in fossile Energien

Die Stabilisierung des Klimas ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Wir können etwas zum Klimaschutz beitragen, wenn wir kein Geld mehr investieren in Firmen, welche Öl-, Gas- und Kohle fördern. Es ist daher mein Ziel, dass die Pensionskassen, die Nationalbank und die Kantone ihre Investitionen aus fossilen Energien abziehen.

Dazu habe ich zusammen mit KollegInnen mehrere Vorstösse eingereicht:

  • Interpellation: Risiken der Kohlenstoffblase (KR 322/2015)

  • Postulat: Nachhaltig Investieren (KR 131/2017)

  • Anfrage Nachhaltigkeit der obligatorischen Pensionskassengelder (KR 70/2017)

  • Parlamentarische Initiative: Klimaschutz: Desinvestition der ZKB aus fossilen Investitionen (KR 233/2018)


Mehrwertausgleich

Zur Zeit diskutieren wir in der Kommission für Planung und Bau (KPB) das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG). Es dient dazu, die Kosten der baulichen Verdichtung zu finanzieren. Wird eine Fläche eingezont oder aufgezont, ist das Grundstück nachher teils massiv mehr wert. Die Grundeigentümerin kriegt also einen Mehrwert von seiner Gemeinde und soll daher zum Ausgleich der Gemeinde eine Abgabe zahlen. Das erlaubt zum Beispiel die Finanzierung von Pärken und Plätzen und trägt bei zu einer gelungenen Verdichtung.

Ich unterstütze dabei die Position des Gemeindepräsidentenverbands (GPV), welcher 20% - 50% Mehrwertausgleich fordert [GPV Mitteilung]. Ich unterstütze ebenfalls die Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich.

Das Geschäft kommt vermutlich im Frühling 2019 in den Kantonsrat.


Anpassung an den Klimawandel

Schon heute spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels. Wir brauchen einerseits Massnahmen, um CO2-Emissionen zu vermeiden und andererseits aber auch Massnahmen, um uns an den bereits bestehenden Klimawandel anzupassen.

Dazu habe ich zusammen mit Silvia Rigoni einen Vorstoss eingereicht, damit die Vermeidung von Hitzeinseln und dergleichen in der Raumplanung berücksichtigt wird (Motion Raumplanerische Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel KR 187/2018).


Vorstösse im Kantonsrat

Hier eine Liste mit allen Vorstössen, welche ich zusammen mit KollegInnen im Kantonsrat eingereicht habe.

  • Interpellation: Ist die Politik des Kantons Zürich kompatibel mit dem Klimaabkommen von Paris? (KR 246/2018)

  • Motion: Klimaschutz: Masterplan Dekarbonisierung – Ausstieg aus den fossilen Energien (KR 228/2018)

  • Anfrage: Winterthurer Stadtbus im Stau (KR 17/2018)

  • Anfrage: Stand Reorganisation Immobilienmanagement (KR 151/2017)

  • Postulat: Nachhaltig Investieren (KR 131/2017)

  • Anfrage: Entwicklung der Staatsquote im Kanton Zürich (KR 229/2016)

  • Interpellation: Risiken der Kohlenstoffblase (KR 322/2015)

  • Postulat: Kostendeckende Solarstrom-Produktion auf kantonalen Liegenschaften (KR 348/2014)

  • Anfrage: Lebensmittelverschwendung (KR 222/2014)

  • Interpellation: Klimawandel - Auswirkungen auf Gewässerschutz, Landwirtschaft und Gesundheit (KR 130/2014)

  • Interpellation: Klimawandel - Auswirkungen auf die Energieproduktion (KR 129/2014)