Themen

Hier finden Sie eine Übersicht über meine Haltung zu unterschiedlichen politischen Themen.

Klima

Noch nie stand die Menschheit an einem solchen Punkt wie heute. Es ist diese Generation, die entscheidet, ob die menschliche Zivilisation eine Zukunft hat. Zu lange wurde der Klimawandel von der Politik ignoriert. Jetzt braucht es mehr als nette Worte und lange Berichte. Jetzt braucht es politische Massnahmen.

Lokales Handeln ist auch im Kanton Zürich gefragt. Im Gebäudebereich, in der Raumplanung und bei staatlichen Investitionen - hier kann der Kanton einen Beitrag leisten. Als positiver Nebeneffekt nützt dies der Wirtschaft und es entstehen Arbeitsplätze. Früher oder später braucht die ganze Welt grüne Technologie.


Steuern und Finanzen

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Der Kanton Zürich erfüllt viele wichtige Aufgaben für die Bevölkerung, angefangen bei Schulbildung über Kulturangebot, Polizei, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr: Das gibt es alles nicht gratis. In der Steuer- und Finanzpolitik geht es darum, was wir brauchen und wie wir das alles finanzieren.

Ganz im Gegensatz zu dem, was viele glauben, gab es im Kanton Zürich in den letzten 20 Jahren kaum eine Steuererhöhung. Hingegen gab es zahlreiche Steuersenkungen beispielsweise bei der Erbschaftssteuer, Handänderungssteuer, Kapitalgewinnsteuer und der Unternehmenssteuer. Als Resultat wird das Geld knapp und es werden Leistungen gekürzt in allen Bereichen.

Ich stehe für eine Finanzpolitik, welche sorgfältig umgeht mit den Steuergeldern. Zu stabilen Finanzen gehören aber auch stabile Einnahmen. Ich bin daher gegen die erneute Steuerfusssenkung, welche der Regierungsrat plant.


Kulturlandschutz

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In den vergangenen Jahrzehnten wurden tausende Hektaren Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen überbaut. Und auch heute: Die Zersiedlung schreitet weiter voran – meistens auf Kosten der Landwirtschaft.

Unser Umgang mit dem Boden ist verschwenderisch. Das muss aufhören. Ich setze mich dafür ein, die weitere Zersiedlung einzudämmen. Dazu muss das Bauzonenwachstum gestoppt werden. Erst dann bestehen Anreize zu innerer Verdichtung und zu sparsamem Umgang mit unserem beschränkten Boden. 


Demokratie

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Die Demokratie ist eine grosse Errungenschaft, die für unsere Generation eine Selbstverständlichkeit darstellt. Doch die Demokratie ist bedroht. Die Polarisierung nimmt zu. Fakten und Inhalte verlieren an Bedeutung. Die Medienvielfalt ist abnehmend.

Ich bin der Überzeugung, dass Demokratie nur funktioniert, wenn man gewisse Grundlagen teilt und akzeptiert: Demokratie funktioniert nur innerhalb des Rechtsstaates. Demokratie funktioniert nur mit Anstand und mit einer Argumentation basierend auf Fakten. Demokratie funktioniert nur, wenn man einander auch zuhört. Demokratie ist nicht nur eine Sache der Politik – sondern auch der Medien, der Wirtschaft und der Gesellschaft.


Artenvielfalt und Umwelt

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Unserer Natur geht es nicht gut. In der Schweiz nicht und auf der Welt erst recht nicht. Der Mensch steht nicht ausserhalb der Natur. Er ist Teil davon. Darum müssen wir der Natur Sorge tragen.

Die Artenvielfalt in der Schweiz sinkt. In den letzten 30 Jahren sind im Kanton Zürich von 10 Feldlerchen 9 verschwunden. Gleiches gilt für den Bestand der Bachforellen (-85%). In süddeutschen Naturschutzgebieten sind in den letzten 30 Jahren drei Viertel der Fluginsekten verschwunden. In der Bilanz zum Naturschutzgesamtkonzept (NSGK) der Zürcher Kantonsregierung steht: «Die bisherigen Massnahmen reichen für den langfristigen Erhalt der bedrohten Lebensräume und Arten nicht aus.» Doch Massnahmen ergreift die Regierung trotzdem kaum. Geht es um die Fläche und Qualität der Schutzgebiete, ist die Schweiz europaweit das klare Schlusslicht.
Um die Natur zu schützen, braucht es Revitalisierungen der Gewässer, weniger Pestizide, Schutzgebiete, Landschaftsverbindungen und einiges mehr. Dafür setze ich mich ein. 


Personenfreizügigkeit

Durch die Personenfreizügigkeit wird der Arbeitsmarkt internationaler. Das hat zum Nachteil, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden können. Das kann zu sinkenden Löhnen führen (sogenanntes Lohndumping). Andererseits ermöglicht die Personenfreizügigkeit den Leuten, da zu arbeiten, wo sie möchten. Und die Schweiz profitiert davon. Branchen wie Landwirtschaft, Gastronomie, Bau oder Pflege wären ohne Zuwanderung kaum denkbar.

Um den genannten Nachteil der Tieflöhne abzufedern, gibt es flankierende Massnahmen, wie beispielsweise Lohnkontrollen. Von Rechts werden jedoch genau diese Massnahmen verhindert. Sie finden Lohndumping nicht so schlecht, denn es bringt tiefere Lohnkosten für die Unternehmen.
Ich stehe für einen offenen Kanton, eine offene Schweiz und zur Personenfreizügigkeit. Damit diese aber nicht zu Lohndumping, führt braucht es flankierende Massnahmen, wie Lohnkontrollen.


Asyl

Der Krieg hat grosse Teile von Syrien zerstört. Wer sich Bilder oder Videos aus der Region ansieht, erkennt rasch, warum die Menschen aus Syrien geflüchtet sind. Die Städte sind vollkommen zerstört. Besonders beeindruckend sind die Vorher-Nachher-Vergleiche (Video). So wie die Schweiz im Zweiten Weltkrieg geflüchtete Juden aufgenommen hat, müssen wir Menschen Schutz bieten aus solchen Krisengebieten.

Für vorläufig Aufgenommene ist eine sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit wichtig. Dabei wären Beschäftigungen ähnlich wie im Bereich des Zivildienstes sinnvoll.


Gleichberechtigung

Die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch auch 45 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts gibt es viele Bereiche, in denen grosse Unterschiede bestehen. Der Frauenanteil in den Parlamenten ist rund ein Drittel anstatt die Hälfte. Zudem ist es für Frauen schwieriger Kaderpositionen zu erreichen und nicht selten verdienen Frauen für ähnliche Arbeit weniger. Es geht aber auch um Männer. Im Schnitt leben Männer 4 Jahre weniger lang als Frauen. Die Selbstmordrate von Männern ist deutlich höher, als die von Frauen.

Wir sollten versuchen uns von den alten Rollenvorstellungen «Wann ist ein Mann ein Mann?» zu lösen. Das ist ein wichtiger Teil von «Freiheit»: Dass Menschen so akzeptiert werden, wie sie sind und nicht, ob sie ihrer «Rolle» entsprechen. Das sind gesellschaftliche Fragen. Der Gleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss auch in der Politik Rechnung getragen werden. Zum Beispiel mit Elternzeit oder mit dem Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder.


Gesundheit

In den vergangenen 12 Jahren sind die Gesundheitskosten pro Kopf um 60% gestiegen. Wir haben die höchste Ärztedichte und die teuerste Gesundheitsversorgung in Europa. Das Pflegepersonal ist an vielen Orten überlastet. In unserem Gesundheitssystem läuft einiges schief.
Um Kosten zu sparen, hatte man 2012 die sogenannten Fallpauschalen eingeführt. Seither stehen Spitäler in Konkurrenz zueinander und es gibt “Wettbewerb”. Doch die Kosten sind nicht gesunken, sondern gestiegen. Laut dem Beobachter sind ein Drittel der Operationen in der Schweiz unnötig. Die NZZ schreibt dazu: «Früher haben Ärzte oft weniger machen können, als wünschbar war. Heute aber machen Ärzte oft mehr, als sinnvoll ist.» [NZZ, 30.10.2016].
Wir müssen versuchen, die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen. Dazu braucht es bessere Anreize für Ärzte und Spitäler. Weiterhin braucht es die Individuelle Prämienverbilligung (IPV), um den Kostenanstieg abzufedern für jene mit wenig Einkommen.


Bildung

Ich bin überzeugt, dass das duale Bildungssystem ein zentraler Erfolgsfaktor der Schweiz darstellt. Ich selber habe eine Lehre gemacht und ging danach an die Fachhochschule. Ich finde es sehr gut, dass es in der Schweiz verschiedene Bildungswege gibt. Das muss erhalten bleiben.
Die Volksschule ist nicht nur dafür da, Inhalte zu vermitteln, sondern dient auch der Vorbereitung fürs Leben. Dazu gehören für mich auch die Fähigkeiten, Konflikte zu lösen oder Kreativität zu entfalten. An der Schule muss Platz sein für Kinder, die langsam lernen, wie auch für jene, die schnell lernen. Es ist zudem wichtig, dass die Politik den Lehrpersonen genügend Raum lässt, den Unterricht zu gestalten.


Digitalisierung

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Es wird viel über Digitalisierung geredet. Dabei kommt aber häufig wenig heraus. Klar, gewisse heutige Jobs, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Künstliche Intelligenz und andere Algorithmen werden uns einiges an Arbeit abnehmen und somit Arbeitsplätze reduzieren, aber auch neue schaffen. Daher müssen wir in die Bildung investieren in Informatik, sowie in Gebiete, in welchen Menschen besser sind als Computer: Zum Beispiel Kreativität.
Die Potentiale sollten wir nutzen, aber die Kehrseite nicht vergessen:
Potential: Durch e-Government könnten künftig viele Aufgaben des Kantons direkt online erledigt werden. Das reduziert Aufwand, Kosten und Bürokratie.
Kehrseite: Die Digitalisierung braucht enorm viele Ressourcen. Grosse Mengen an Strom zum Betrieb von Server, wie auch Ressourcen zur Herstellung von Computern. Zudem gewinnt der Datenschutz an Bedeutung.


Sicherheit und Justiz

Die Kriminalität im Kanton Zürich ist niedrig. Die Anzahl der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch ist leicht rückläufig (Kriminalstatistik Kanton Zürich). Es gibt zahlreiche Massnahmen, die dazu führen, dass Kriminalität gar nicht erst entsteht. In einer Gesellschaft mit nicht allzu grossen Wohlstandsdifferenzen, wenig Armut und guter Bildung gibt es weniger Kriminalität. Es muss daher unser politisches Ziel sein, Bedingungen zu schaffen, welche Kriminalität nicht entstehen lassen.

Mir ist es zudem wichtig, dass wir Strafgefangene vorbereiten, ein straffreies Leben zu führen. Somit können wir verhindern, dass Straftäter nach ihrer Strafe wieder kriminell werden. Kluge Kriminalitätsbekämpfung ist meiner Meinung nach eine Mischung aus Repression und Prävention.