Am 28. November 2021 stimmte die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich mit 63.6% Ja-Stimmenanteil dem neuen Energiegesetz zu. Das Energiegesetz ist die wirkungsvollste Klimaschutzmassnahme des Kantons Zürich. Damit werden bis 2040 die meisten fossilen Heizungen durch klimaneutrale Heizungen ersetzt. Nach dem gescheiterten CO2-Gesetz auf Bundesebene im Juni 2021 war die deutliche Zustimmung zum Energiegesetz im Kanton Zürich auch ein wichtiges Signal für den Klimaschutz in der ganzen Schweiz.

Mehr Informationen zur Vorlage: Video der Pressekonferenz zum Energiegesetz

Die Artenvielfalt in der Schweiz und im Kanton Zürich nimmt immer noch ab. Die Anzahl Fische in den Flüssen ging seit 1980 um rund 80% zurück. Der Bestand an Insekten verringerte sich innerhalb der letzten 25 Jahre um 75%. Nicht erstaunlich, dass die Anzahl insektenfressender Vögel ebenfalls rückläufig ist. Wir Menschen existieren nicht ausserhalb der Natur, sondern sind ein Teil von ihr. Naturschutz ist mir daher sehr wichtig.
Am 14. Dezember 2020 beschloss der Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Naturinitiative. Dagegen wurde kein Referendum ergriffen. Mit dem Gegenvorschlag werden die jährlichen Mittel für den Naturschutz von 26 Mio. auf 50 Mio. CHF erhöht. Nun werden zusätzliche Magerwiesen, Feuchtgebiete, lichter Wald und weitere Lebensräume geschaffen, welche für die Natur wertvoll sind. Damit können wir dem Artensterben entgegenwirken.

Mehr Informationen zur Vorlage: Video der Pressekonferenz zur Naturinitiative

Seit 1970 läuft die Diskussion um die neue Nutzung des Kasernenareals mitten in der Stadt Zürich. Das Areal gehört dem Kanton Zürich. Es soll ein lebendiges Stadtquartier werden. Damit dies gelingt, braucht es die Zusammenarbeit von Stadt und Kanton.

In der alten Legislatur (2015-19) hatte eine bürgerliche Kantonsratsmehrheit den Baurechtsvertrag für die Zeughäuser zum Scheitern gebracht. In der neuen Legislatur (2019-23) gelang die Neuauflage und eine grosse Mehrheit im Kantonsrat stimmte dem Baurechtsvertrag zu. Damit ist die Basis gelegt für die schrittweise Transformation des Kasernenareals zu einem lebendigen Stadtquartier.

Um eine weitere Klimaerwärmung zu stoppen, müssen wir unsere CO2-Emissionen auf Netto-Null bringen. Weiter gilt es, die Auswirkungen der bereits stattfindenden Erwärmung zu mildern.

Mit der Gesetzesvorlage klimaangepasste Siedlungsentwicklung sollen Massnahmen getroffen werden, um Siedlungen zu kühlen. Dies geschieht vor allem durch Begrünung, eine bessere Durchlüftung und das Pflanzen von Bäumen. Damit kann der Hitzestau in Gemeinden und Städten reduziert werden.

Mehr Informationen zur Vorlage: Video zur Erläuterung der Vorlage

Im Kanton Zürich fallen jährlich 4.2 Mio. Tonnen Abfall an. Das sind rund 3 Tonnen Abfall pro Kopf. Und das jedes Jahr. Rund 2 Tonnen davon werden heute bereits rezykliert, eine Tonne geht in die Abfallverbrennung und danach auf die Deponie. Das Ziel der Kreislaufwirtschaft ist es, dass Materialien nicht mehr deponiert werden müssen, sondern wiederverwendet werden können. Das schont Rohstoffe, spart Deponievolumen und ist ein wichtiger Schritt im Klimaschutz.

Am 25. September 2022 hat die Zürcher Stimmbevölkerung dem Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative mit 89% Ja-Stimmen Anteil zugestimmt. Dieses äusserst deutliche Resultat hat mich sehr gefreut. Nun ist das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in der Kantonsverfassung verankert und wir arbeiten weiter an deren Umsetzung.

Mehr Informationen zur Vorlage: Video der Pressekonferenz zur Kreislaufwirtschaft

Seit den 70er-Jahren wird in der Schweiz nach einer Lösung gesucht, um den radioaktiven Abfall der Atomkraftwerke sicher zu entsorgen. Nach einigen Umwegen startete der Bund 2008 den Sachplan Geologisches Tiefenlager. Im September 2022 hat die Nagra bekannt gegeben, dass sie “Nördlich Lägern” im Zürcher Unterland als Standort für das Tiefenlager ins Auge fasst.

Wir begleiten das Projekt von Seiten Baudirektion kritisch und unterstützen die Gemeinden, wo Bedarf besteht. Die Federführung liegt beim Bund. Ob man für oder gegen Atomkraft ist, spielt hier keine Rolle. Es steht in unserer Verantwortung für die langfristige Lagerung dieser Abfälle eine sichere Lösung zu finden.

Meine Haltung zum Tiefenlager an der Pressekonferenz vom 12. Sept 2022.
Mehr Informationen: Tiefenlager Zürich

Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Im Mai 2022 hat die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich mit 67% Ja-Stimmen das Ziel von Netto-Null in der Kantonsverfassung verankert. Die Verfassung ist der höchste Rechtserlass des Kantons. Sie definiert unter anderem die wichtigen öffentlichen Aufgaben, wie Gesundheitsversorgung, Bildung oder öffentliche Sicherheit. Neu ist auch der Klimaschutz explizit erwähnt.

Ich finde es wichtig, dass wir uns gemeinsam ein Ziel setzen. Damit allein ist die Arbeit natürlich noch nicht getan. Ein gemeinsames Ziel schafft Planungs- und Investitionssicherheit. Es zeigt uns aber auch, dass es noch viel braucht, bis wir das Ziel von Netto-Null erreicht haben.

Im Februar 2019 hat die Zürcher Stimmbevölkerung das revidierte Wassergesetz abgelehnt. Kritisiert wurden die als Novum explizit erwähnte Möglichkeit der Teilprivatisierung der öffentlichen Wasserversorgung, die Einschränkung von Gewässerrevitalisierungen sowie die reduzierten Schutzziele von Hochwasserschutzmassnahmen.
In der Neuauflage des Wassergesetzes haben wir diese Kritikpunkte aufgenommen. So muss beispielsweise die Trinkwasserversorgung zu 100% in öffentlicher Hand bleiben. Das neue Wassergesetz ersetzt zwei veraltete Gesetze, bringt zahlreiche Verbesserungen und regelt neu die Gewässerraumfestlegung sowie die Renaturierungen. Der Kantonsrat hat das neue Wassergesetz im Herbst 2022 einstimmig beschlossen.

Die Baudirektion baut Gebäude für öffentliche Aufgaben. Dies sind beispielsweise Gefängnisse, Schulhäuser, Bauten für Universität, Fachhochschulen, Verwaltung, Polizei und vieles mehr. Aktuell sind Projekte mit Kosten von insgesamt 9000 Mio. Franken in Planung. Mein Ziel ist es, dass der Kanton in Sachen Ökologie und Klimaschutz auch im Baubereich vorangeht. Dazu hat der Regierungsrat im Juni 2021 auf Antrag der Baudirektion den neuen Standard Nachhaltigkeit Hochbau beschlossen (RRB 601/2021). Darin setzen wir uns auch das Ziel, die grauen Emissionen zu reduzieren. Das kann erreicht werden, indem Holz statt Beton verwendet wird, wie es im neuen Gebäude des Zentrums für Zahnmedizin in Hottingen geplant ist.

Überall wo gebaut wird, geht es auch um Kosten. So sind auch die Kosten für Bauten des Kantons Zürich immer wieder Diskussionspunkt. Ich habe in der Baudirektion ein Projekt gestartet, um zu analysieren, wie Baukosten reduziert werden können. Dabei sollen nicht nur die Baukosten, sondern die Lebenszykluskosten betrachtet werden.

Dieses Projekt namens WNH (wirtschaftliche Nachhaltigkeit Hochbau) beschäftigt sich mit den Prozessen im Kanton, mit den nötigen Vergleichsgrössen, der transparenten Darstellung von Kosten, der internen Zusammenarbeit sowie den Ansprüchen der Nutzer.

Auf Antrag von Baudirektion und Sicherheitsdirektion hat der Regierungsrat neue Standards für die Fahrzeugbeschaffung beschlossen (RRB 949/2021). Es ist das Ziel, bei jedem Fahrzeugersatz auf emissionsfreie Antriebe zu setzen. Dies geschieht stufenweise, da noch nicht alle Fahrzeugtypen in emissionsfreier Ausführung auf dem Markt erhältlich sind.

Der Kanton besitzt aktuell rund 1200 Fahrzeuge. Ein grosser Teil davon sind PKWs der Kantonspolizei sowie Lastwagen und Spezialfahrzeuge des Tiefbauamts. Die Umstellung ist technisch anspruchsvoll, da für Elektrofahrzeuge auch eine Ladeinfrastruktur erstellt werden muss. Bis 2040 sollte die komplette Fahrzeugflotte des Kantons emissionsfrei sein.